Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von fn-kleinanzeigen.de-Website

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten auf fn-kleinanzeigen.de

III. Besondere Geschäftsbedingungen für Print-Anzeigen Inserenten „Online to Print“

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von fn-kleinanzeigen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen von fn-kleinanzeigen.de, wird nachfolgend FN-Kleinanzeigen genannt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung. Andere Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn fn-kleinanzeigen.de ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 1 Inhalt der Website: fn-kleinanzeigen.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Korrektheit und Qualität der bereitgestellten Inhalte, Texte, Fotos, E-Mail-Adressen oder sonstigen Informationen. Für die Richtigkeit der Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich. fn-kleinanzeigen.de behält sich das Recht vor, Teile der Website oder das Gesamtangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 2 Links und Verweise: Für den Inhalt der mit Hilfe von fn-kleinanzeigen.de gesetzten Links anwählbaren URL (Ziffer 1 „Setzen von Links“ dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Soweit fn-kleinanzeigen.de eine Haftung gegenüber einem Dritten aufgrund der Verlinkung zu einem in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalt treffen sollte, ist der verantwortliche Kunde verpflichtet, fn-kleinanzeigen.de von allen hieraus resultierenden Schäden freizustellen.

§ 3 Urheberrechte und Markenschutz: fn-kleinanzeigen.de verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen die Website ausmachenden urheberrechtlichen Werken wie Grafiken, Layout, Farbgestaltung, Logos oder sonstige gestalterischen Elementen, sowie an der Website als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß § 87a UrhG. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die auf den Websites enthaltenen Bilder dem Urheberrecht Dritter unterliegen können.

§ 4 Gewährleistung fn-kleinanzeigen.de übernimmt keinerlei Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

§ 5 Haftung fn-kleinanzeigen.de ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Informationen in Wort und Bild sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich. Gegen fn-kleinanzeigen.de gerichtete Schadenersatzansprüche sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit hier nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet fn-kleinanzeigen.de für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für den Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von fn-kleinanzeigen.de.

§ 6 Datenschutz: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Deiner Daten Du kannst unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Deiner Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen deines Internet Service Providers, die Seite, von der aus Du uns besuchst oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf deine Person.

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Du uns diese im Rahmen deines Inserats, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilst. Wir verwenden die von Dir mitgeteilten Daten ohne Deine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Deines Kleinanzeigen-Inserats. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Deine E-Mail-Adresse mit Deiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Du Dich vom Newsletter abmeldest.

Verwendung von Cookies Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Deinem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Deiner Festplatte gelöscht (sog. Session-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Deinem Rechner und ermöglichen uns, Deinen Rechner bei Deinem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. Langzeit-Cookies). Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Deinem Benutzernamen und erübrigen Dir bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Deines Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Deinen Daten. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Google Analytics Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Deinem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Deine Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Deine Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Du kannst die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser Software verhindern; wir weisen Dich jedoch darauf hin, dass Du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen kannst. Durch die Nutzung dieser Website erklärst Du Dich mit der Bearbeitung der über Dich erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Deiner Daten erfolgt an den mit dem Abdruck der Kleinanzeige beauftragten Verlag, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Deine Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Datensicherheit Deine personenbezogenen Daten werden im Anzeigen Aufgabe Prozess verschlüsselt mittels SSL mit 128 Bit Austausch über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Deiner Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Deinem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Deines persönlichen Passwortes möglich. Du solltest Deine Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Du die Kommunikation mit uns beendet hast, insbesondere wenn Du den Computer gemeinsam mit anderen nutzt.

Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hast Du ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Deine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Ansprechpartner für Datenschutz Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Deiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wende Dich bitte an: Verlag Fränkische Nacht | Inh. Harald Bönisch | Obere Königstraße 42 | 96052 Bamberg | Telefon: 0951 26950

§ 7 AGB-Änderung fn-kleinanzeigen.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern und auf der Internetseite fn-kleinanzeigen.de zu präsentieren. Die Veränderung wird terminlich angezeigt und für alle laufenden Verträge gelten noch die Bedingungen, die vor der Veränderung Geltung hatten.

§ 8 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt automatisch eine Ersatzregelung, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Inserenten auf fn-kleinanzeigen.de

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit dem Verlag Fränkische Nacht (nachfolgend fn-kleinanzeigen.de genannt), Obere Königsstraße 42, 96052 Bamberg. Ohne die Zustimmung zu den AGB können wir Deine Anzeige leider nicht entgegennehmen. Die Gültigkeit etwaiger entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich fn-kleinanzeigen.de stellt auf der von ihr betriebenen Internetplattform www.fn-kleinanzeigen.de Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Stellenmarkt, Immobilienmarkt, Kontakte, Diesntleistungen sowie Marktplatz dar. fn-kleinanzeigen.de bietet den Nutzern insbesondere:
• Erstellung/Aufgabe von Anzeigen in den genannten Bereichen
• Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Datenbanken
• Die zusätzliche Möglichkeit der Buchung von kostenpflichtigen Zusatzoptionen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit der Online-Übermittlung der Daten für eine Anzeige gibt der Kunde gegenüber fn-kleinanzeigen.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in einer Datenbank der Online-Rubrikenmärkte ab. fn-kleinanzeigen.de kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn er seitens fn-kleinanzeigen.de schriftlich (E-Mail) bestätigt wird. In der Regel kommt der Vertrag durch konkludente Annahme/Freischaltung des Angebots in Form der Verbreitung der Anzeige im Internet zustande.
  2. Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in die Datenbank von fn-kleinanzeigen.de bzw. über die Veröffentlichung der Anzeige steht im freien Ermessen von fn-kleinanzeigen.de. fn-kleinanzeigen.de ist jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigeninhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits veröffentlichte Anzeigen zu löschen.
  3. fn-kleinanzeigen.de ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich, sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich fn-kleinanzeigen.de das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für fn-kleinanzeigen.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, wobei fn-kleinanzeigen.de zu einer diesbezüglichen Prüfung jedoch nicht verpflichtet ist.


§ 3 Gebühren und Dienstleistungen
Die Nutzung von fn-kleinanzeigen.de ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten behalten wir uns jedoch das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Wir werden Dich jedoch vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass Du bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmst. Alle Gebühren werden in Euro angezeigt und können von uns jederzeit geändert werden. Über mögliche Änderungen der Gebühren werden wir Dich benachrichtigen und Du stimmst den neuen Gebühren zu, wenn Du nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nimmst. Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Promotions, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hast Du uns die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit Du das Fehlschlagen zu vertreten hast. Wenn Du entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmst und die Gebühren nicht zahlst, können wir Dich sperren, weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Gebühren durch die uns von Dir zur Verfügung gestellte Zahlungsmethode einzuziehen oder der Gebühreneinzug aus einem anderen Grund fehlschlägt, behalten wir uns das Recht vor, die Gebühren auf einem anderen Weg geltend zu machen und einzuziehen. Wenn wir die Gebühren seit mehr als 180 Tagen ab Fälligkeit nicht auf anderem Wege einziehen konnten, werden wir Dein PayPal-Konto mit den uns geschuldeten Gebühren belasten.

§ 4 Verpflichtungen des Kunden

  1. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigentexte ausschließlich selbst verantwortlich.
  2. Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Vor der Aufgabe einer Anzeige bzw. Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Auskunft über die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Inserenten enthält die Datenschutzerklärung.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten und zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte und Anzeigentexte vollständig sind und alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, alle für einen zukünftigen Vertragspartner notwendigen Angaben in seiner Anzeige zu machen. Fehler und sonstige Tatsachen, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Anzeigen können, sofern von fn-kleinanzeigen.de angeboten, mit Fotos illustriert werden. Diese Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden. Es ist nicht gestattet, anstelle des Fotos des in der Anzeige angebotenen Objekts andere Grafiken oder Abbildungen zu veröffentlichen. Ebenso ist es untersagt, die eingestellten Fotos in irgendeiner Weise zu manipulieren. Der Kunde versichert, dass er im Besitz der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist und haftet gegenüber fn-kleinanzeigen.de für Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Veröffentlichung eines Fotos resultieren.
  4. Das Einstellen von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden.
  5. Bewusst falsche Rubrizierung durch den Kunden ist unzulässig. fn-kleinanzeigen.de behält sich das Recht vor, unter einer falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.) verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.). Der Kunde stellt fn-kleinanzeigen.de von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige (oder Fotos) geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei fn-kleinanzeigen.de angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Verteidigung.
  7. Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann fn-kleinanzeigen.de löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. fn-kleinanzeigen.de behält sich Schadensersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
  8. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Telefonnummern mit der Vorwahl „0190“ ist unzulässig. Entsprechende Angaben können von fn-kleinanzeigen.de gelöscht werden und zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von fn-kleinanzeigen.de führen.
  9. Gewerbliche Anzeigen; Impressumspflicht
    • Gewerbliche Anbieter, also Anbieter, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte, sondern zur Verfolgung nachhaltiger gewerblicher Tätigkeiten schalte, sind verpflichtet, in dieser Anzeige ein Impressum aufzunehmen, das den gesetzlichen Vorgaben des 5 I Nr. 1 TMG genügt.
    • Dazu gehören der vollständige Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse, unter der der Anbieter zu erreichen ist. Bei juristischen Personen ist des Weiteren erforderlich, zusätzlich die Rechtsform, unter der der Anbieter auftritt, den Vertretungsberechtigten, sowie, falls vorhanden, das Register und die Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. Weitere Angaben, z. B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde können erforderlich sein.
    • Der gewerbliche Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Impressum den gesetzlichen Anforderungen genügt.
    • fn-kleinanzeigen.de ist nicht verpflichtet, die vom gewerblichen Anbieter gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

    10. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine von ihm bei fn-kleinanzeigen.de aufgegebene Anzeige auch in der kommenden gedruckten Ausgabe des Stadtmagazins Fränkische Nacht abgedruckt wird. Alle Anzeigen, die vom Kunden nicht bis zum Redaktionsschluss (18. des Vormonats) gelöscht wurden, werden eventuell in der FN-Ausgabe des Folgemonats veröffentlicht. Ein Anspruch auf Abdruck besteht allerdings nicht. Die Fränkische Nacht behält sich die Ablehnung einzelner Anzeigen vor.

§ 5 Haftung für den Inhalt von Anzeigen fn-kleinanzeigen.de ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält fn-kleinanzeigen.de Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist fn-kleinanzeigen.de berechtigt, nach seinem Ermessen die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. fn-kleinanzeigen.de hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes aus der Anzeige herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen fn-kleinanzeigen.de geltend machen.

§ 6 Ergänzende Angebotsverbreitung fn-kleinanzeigen.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eingestellte Anzeigen an kooperierende Aggregatoren (Online-Immobilienbörsen z.B. immoba.de) weiterzuleiten. Diese Verbreitung ist für den Anbieter kostenlos. Resonanzen und sämtliche Reaktionen auf die Anzeigen der Anbieter werden in der für den Anbieter gewohnten Weise direkt an diesen weitergeleitet.

§ 7 Datenschutz Der Kunde stimmt dieser elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung der Daten ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an fn-kleinanzeigen.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen, näheres siehe Datenschutzerklärung.

§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung

  1. fn-kleinanzeigen.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. fn-kleinanzeigen.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
  2. fn-kleinanzeigen.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
  3. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt fn-kleinanzeigen.de keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in dem Online-Rubrikenmarkt eingestellten Inhalte.
  4. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die fn-kleinanzeigen.de zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit die fehlerhafte Veröffentlichung den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lässt fn-kleinanzeigen.de eine ihr gestellte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, kann der Auftraggeber vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder seine Zahlung mindern.
  5. Handelt es sich bei dem Anzeigenvertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und fn-kleinanzeigen.de unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, lediglich erkennbare oder verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/oder Mängelanzeige gilt die Anzeige als mängelfrei genehmigt.
  6. In allen anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Reklamationen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeigenrechnung zu erklären.

§ 9 Haftung

  1. Die von FN-Kleinanzeigen.de veröffentlichten Anzeigentexte sind fremde Inhalte, für die fn-kleinanzeigen.de nicht verantwortlich ist. Für die Inhalte der Anzeige, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. FN-Kleinanzeigen.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigentexten Dritter zur Verfügung.
  2. Die Haftung von FN-kleinanzeigen.de ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FN-Kleinanzeigen.de oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von FN-Kleinanzeigen.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. fn-kleinanzeigen.de weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert sich FN-Kleinanzeigen.de ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Fremdseiten auf der Homepage von FN-Kleinanzeigen.de.

§ 10 Widerruf/Frist

  1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er seinen Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen beim Verlag Fränkische Nacht, Obere Königsstraße 42, 96052 Bamberg, Fax 0951-28124 auf jedem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Postkarte oder Telefax) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 2 Fernabsatzgesetz sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses
  2. Das Widerspruchsrecht erlischt vorzeitig, wenn fn-kleinanzeigen.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch das Einstellen von Objekten in die fn-kleinanzeigen.de-Rubriken).

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. fn-kleinanzeigen.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
  2. fn-kleinanzeigen.de hat das Recht, seine AGB auch mit Wirkung für laufende Verhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde binnen zwei Wochen ab Zugang der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
  3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist fn-kleinanzeigen.de berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen fn-kleinanzeigen.de geltend machen.

§ 12 Sonstiges

  1. Erfüllungsort ist Bamberg. Bei Geschäften mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand ebenfalls Bamberg vereinbart.
  2. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

III. Besondere Geschäftsbedingungen für Print-Anzeigen Inserenten „Online to Print“

§ 1 Geltungsbereich

  1. Neben den Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für die zusätzliche Veröffentlichung im Print diese besonderen Bedingungen für Print-Anzeigen Inserenten. Dieses Produkt ist ausschließlich den Privatkunden vorbehalten.
  2. fn-kleinanzeigen.de veröffentlicht im Namen des Kunden Anzeigen im Internet. Außerdem bietet fn-kleinanzeigen.de die Möglichkeit, dass dieselben Anzeigen zusätzlich in modifizierter Form im Stadtmagazin Fränkische Nacht veröffentlicht werden.
  3. Form, Größe und Gestaltung des Print-Teils richten sich nach den Vorgaben der Zeitung. Die Anzeige wird stets in einem von fn-kleinanzeigen.de und dem Printmedium vorgegebenen Rahmen veröffentlicht. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Werbeplatz innerhalb des Printmediums oder innerhalb des Gesamtkontextes.

§ 2 Anzeigenschluss für den Print-Teil Der Anzeigenschluss beim Stadtmagazin Fränkische Nacht wird dem Kunden spätestens bei Anzeigenaufgabe mitgeteilt. In der Regel ist dies der 18. Kalendertag des Vormonats.

§ 3 Gewährleistung und Haftung für den Print-Teil

  1. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige im Printmedium nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. FN-Kleinanzeigen.de hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn
    • diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht, oder
    • diese für FN-Kleinanzeigen.de nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
  2. Lässt fn-kleinanzeigen.de ihre für die Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
  3. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb von fn-kleinanzeigen.de als auch in fremden Betrieben, derer sich fn-kleinanzeigen.de zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient – hat fn-kleinanzeigen.de Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Printmedium mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verteilten Auflage ausgeliefert worden ist.

§ 4 Preise und Abrechnung Es gelten die bei der Auftragserteilung des Kunden jeweils aktuellen Preise, die beim Vertragsschluss auf der fn-kleinanzeigen.de Internetseite angezeigt werden.

§ 5 Verantwortlichkeit für den Inhalt von Print-Anzeigen Der Kunde gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt fn-kleinanzeigen.de und das Printmedium im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werden fn-kleinanzeigen.de und das Printmedium von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, fn-kleinanzeigen.de und das Printmedium nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Kunde überträgt fn-kleinanzeigen.de und dem Printmedium sämtliche, für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

AGB Stand 18. Juli 2017

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